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codeAix();  Achim Over  Postfach 101047  52010 aachen  t. 0241 4356929  f. 0241 4356930  info@codeaix.de  allgemeine geschäftsbedingungen   §1 Definition, Allgemeines Achim Over wird im folgenden auch als "codeAix();" oder Auftragnehmer (AN) bezeichnet, die andere Partei als Kunde oder Auftraggeber (AG). Diese Vertragsbedingungen gelten für alle Leistungen des Auftragnehmers und spätestens durch Auftragserteilung als von dem Kunden anerkannt. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, ohne dass es einer nochmaligen ausdrücklichen Einbeziehung bedarf. Gegen Bestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen AGB wird hiermit ausdrücklich widersprochen.   §2 Angebote Die Angebote des AN sind unverbindlich und freibleibend. Verträge kommen erst durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Ausführung der Dienstleistung durch den AN zustande. Eine Verpflichtung des AN zur Auftragsdurchführung besteht nur bei der Einhaltung der nachstehend unter §6 dargestellten Zahlungsbedingungen durch den Kunden. Mündliche Vereinbarungen haben erst nach schriftlicher Bestätigung des AN Gültigkeit.   §3 Leistungsinhalt und Leistungsumfang Der Leistungsinhalt und -umfang ergibt sich aus den Leistungsspezifikationen und aus dem Vertrag, dessen Bestandteil die AGB sind. Angaben in Angeboten sind nur verbindlich, wenn der Auftragnehmer sie ausdrücklich schriftlich bestätigt hat ( Auftragsbestätigung ). Der AN ist berechtigt sich Leistungen Dritter zu bedienen. Zwischen diesen Dritten und dem Kunden kommt kein Vertrag zustande.   §4 Leistungsfristen Zugesagte Fertig- und Zurverfügungsstellungsfristen sind unverbindlich, solange der AN sie nicht schriftlich bestätigt hat. Vom AN nicht zu vetrtetende Störungen, insbesondere bei Störungen der Kommunikationswege, wie Netzerke, Streiks, Betriebsstörungen, behördlich Anordnungen, Informationsverzögerungen seitens des AG, sowie Fällen höherer Gewalt die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen, befreien den AN von der Einhaltung auch zugesagter Fristen und Termine und berechtigt ihn, unter Ausschluß von Schadensersatzansprüchen des Kunden, vom Vertrag zurückzutreten oder die Leistungen um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. "codeAix();" muss dem AG solche Hindernisse unverzüglich mitteilen. Aus solchen Gründen erforderliche Mehraufwendungen und Überstundenleistungen werden vom AN berechnet.   §5 Abnahme und Gefahrenübergang Die Abnahme erfolgt durch die Übergabe der Vertragsgegenstände, spätestens durch die Ingebrauchnahme bzw. Inbetriebnahme seitens des Kunden. Die Gefahr auf Beschädigung und nicht vorhersehbaren Nutzungseinschränkungen geht mit der Übergabe auf den Kunden über.   §6 Zahlungsbedingungen Soweit keine andere Zahlungsfrist vereinbart ist, sind die vertraglich vereinbarten Preise pünktlich der getroffenen Vereinbarung zu bezahlen, Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zu zahlen. Skontoabzüge müssen gesondert vereinbart werden. Bei einem Auftragswert über 5000 ¤ hat der AG Vorauszahlungen nach Arbeitsphasen zu leisten, die vertraglich gesondert vereinbart werden.   §7 Haftungsbeschränkungen Für die wettbewerbs- oder warenzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Entwürfe haftet "codeAix();" nicht. Der AG trägt die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der für den Inhalt und die insertionsgestellten Text-, Bild- und Tonunterlagen. "codeAix();" lehnt jede Haftung für die Inhalte ab, die im Auftrag des Kunden realisiert und veröffentlicht wurden und werden. Die Over - Tulodetzki GbR übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung für etwaige Schäden, Folgeschäden oder Ausfälle, die durch die Nutzung entstehen können. Für die Dienstleistungen Dritter übernehmen wir keine Haftung und Garantie.   §8 Urheber- und Leistungsschutzrechte Erstellte Programmiercodes und -scripte, Konzepte, Entwürfe, Zeichnungen, Photos und Tonaufnahmen sind Eigentum des AN, soweit nicht anders gekennzeichnet ( bspw. Bei Benutzung von Open Source Produkten die der GPL unterliegen ). Die Übertragung von Eigentums- und Urheberrechten bedarf der schriftlichen Genehmigung des AN und muß gesondert vergütet werden. Der AN ist berechtigt seine Arbeiten üblicherweise zu kennzeichnen und damit zu werben. Der AG hält "codeAix();" von allen Ansprüchen aus Verstößen gegen das Urheberrecht frei. Die Rechte an einem auf der Basis dieser Geschäftsbedingungen geschlossenen Vertrages sind nicht an Dritte übertragbar. Der AG ist nicht berechtigt, die durch "codeAix();" erhaltenen Leistungen ,Informationen oder andere Inhalte ganz oder auszugsweise zu vervielfätigen, zu vertreiben, zu verkaufen, zu veröffentlichen oder anderweitig zu übertragen, noch geschäftsmäßig zu verwerten, soweit dies vertraglich nicht vereinbart wurde. Die erbrachten Dienstleistungen stehen dem AG nur für den vereinbarten Zweck zur Verfügung. Für darüber hinausgehende Verwertungen bedarf es jeweils einer besonderen Vereinbarung. Abgelehnte Entwürfe und Entwurfsleistungen bleiben den AN zur anderweitigen Verwertung und Nutzung vorbehalten.   §9 Gewährleistung Der Kunde ist verpflichtet offensichtliche Mängel und das Fehlen zugesicherter Eigenschaften bei der Abnahme zu beanstanden. Bei sonstigen Mängeln, sowie zugesicherten Eigenschaften sind diese unverzüglich, spätestens 7 Werktage nach deren Auftreten, schriftlich dem AN mitzuteilen. Bei ungeeigneter, fehlerhafter oder unsachgemäßer Nutzung oder Inbetriebnahme, scheiden jegliche Gewährleistungen durch den AN aus. Die Gewährleistung ist auf Nachbesserung bzw. Ersatzleistung beschränkt. Der Kunde ist jedoch berechtigt nach dem zweimaligem Fehlschlagen eine Herabsetzung der Vergütung oder die Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. Für Hersteller, Lieferanten oder Herausgeber von Fremdprogrammen oder Vergleichbarem, gelten deren Gewährleistungsbedingen (bspw. Produkte die der GPL unterliegen ).   §10 Rücktritt, Stornierung Die vereinbarte Vergütung ist in jedem Fall zu zahlen, ersparte Aufwendungen für noch nicht erbrachte Leistungen werden mit 30% vergütet. Wird der Auftrag vom AG storniert, so sind die erbrachten Leistungen sofort zu bezahlen.   §11 Eigentumsvorbehalt Dem AN verbleibt, unbeschadet des früheren Gefahrenübergangs, das Eigentum an den gelieferten Produkten bis zur vollständigen Zahlungen sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung einschließlich aller Nebenforderungen und bis zur Einlösung der hierfür hinggebenen Wechsel und Schecks.   §12 Datenschutz Der AG erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen mit ihm abgeschlossenen Vertrages Daten über seine Person gespeichert, geändert und / oder gelöscht werden. Der AG ist für die Sicherung der durch, "codeAix();" übergebenen Daten selbst verantwortlich und stellt den AN von einer Aufbewahrungsfrist dieser Daten frei. Im weiteren gelten für alle Daten die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz.   §13 Schlussbestimmungen Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages nicht rechtswirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort ist Aachen. Bei Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag oder diesen AGB ist Gerichtsstand Aachen.    ©sargut 2003    team      partner      kontakt      impressum      agbs